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| BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 13/22 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs in der Unterlassungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs in der Unterlassungsklage
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 06.04.2021 - S 13 KR 1108/20
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 2106/21
- BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 13/22 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …
Auszug aus BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 13/22 B
Diese Verletzung muss auch andauern oder die Gefahr der Wiederholung mit der begründeten Besorgnis bestehen, der Unterlassungspflichtige werde auch künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Rechtsinhabers eingreifen (vgl dazu BSG vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R - BSGE 129, 10 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 3, RdNr 14 mwN;… BSG vom 1.6.2022 - B 3 KR 5/21 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 01.06.2022 - B 3 KR 5/21 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Reichweite des Neutralitätsgebots …
Auszug aus BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 13/22 B
Diese Verletzung muss auch andauern oder die Gefahr der Wiederholung mit der begründeten Besorgnis bestehen, der Unterlassungspflichtige werde auch künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Rechtsinhabers eingreifen (…vgl dazu BSG vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R - BSGE 129, 10 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 3, RdNr 14 mwN; BSG vom 1.6.2022 - B 3 KR 5/21 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B
Erstattung überzahlter Geldleistungen durch Dritten nach dem Tod des …
Auszug aus BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 13/22 B
Es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass das Revisionsgericht sie im vorgelegten Rechtsstreit in sachlicher Hinsicht wird entscheiden können (vgl etwa BSG vom 29.3.2007 - B 9a V 7/06 B - SozR 4-2600 § 118 Nr. 3 RdNr 5) . - LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 2106/21
Auszug aus BSG, 22.02.2023 - B 3 KR 13/22 B
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 - L 11 KR 2106/21 wird zurückgewiesen.